Vollversammlung des Bayerischen Bezirketag gegen mehr Transparenz und Neufassung des Begriffs "Heimat" mit links-grünem Anstrich

Vollversammlung lehnt Antrag der AfD-Fraktion für mehr Transparenz im Bayerischen Bezirketag ab.
Die anschließende Vortragsreihe „Vom Wert der Heimat“ wird Anti-AfD Veranstaltung.

Vom 04. bis 05.07.2019 fand in Augsburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Augsburg statt. Ein durch die AfD-Fraktion im Vorfeld gestellter Antrag zur Schaffung eines Öffentlichkeitsparagraphen oder der Änderung zur Veröffentlichung des Haushaltes in der Satzung des Bayerischen Bezirketags für mehr Transparenz, lehnte die Versammlung gegen die Stimmen der AfD ab.
Dies zeuge nicht von Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler, denn gerade das Informationsfreiheitsrecht haben sich außer der CSU, alle Parteien ins Wahlprogramm 2018 in Bayern geschrieben, so Fraktionsvorsitzender Robert Bock.
Hierzu passt die Preisverleihung „Verschlossene Auster 2019“ durch die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche an die Bayerische Staatsregierung, da diese weiterhin die Einführung des Informationsfreiheitsrechtes für ihre Bürger verhindert.
Bayern bleibt durch die Ablehnung unseres Antrages auch auf Spitzenverbandsebene der Bayerischen Kommunen Schlusslicht in Deutschland, so Robert Bock.

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedete die Vollversammlung das Positionspapier „Vom Wert der Heimat“. Entgegen dem ersten Entwurf, enthält das nun verabschiedete Positionspapier eine politische Umdeutung des Begriffes „Heimat“, mit einem linksgrün-ideologischen Anstrich. Während der AfD unterstellt werde, den Begriff „Heimat“ politisch zu missbrauchen, findet genau dieser Missbrauch nun von den etablierten Parteien statt, in dem man den Begriff „Heimat“ als leere Worthülse deklariert.

Die am zweiten Tag der Vollversammlung stattfindende Vortragsreihe „Vom Wert der Heimat“, die sich eigentlich um die Bedeutung der Heimat drehen sollte, wurde von einem Teil der Vortragenden für eine feindselige Stimmungsmache gegen die AfD genutzt.
Bei der Auswahl der Gäste entstand für unsere Fraktion der Eindruck, dass diese bewusst für eine Stimmungsmache gegen den politischen Gegner AfD durch den Bayerischen Bezirketag ausgewählt und eingeladen wurden, so Fraktionsvorsitzender Robert Bock.

„Heimat muss man lieben, aber auch für dieses Land etwas leisten. Die Jugend soll sich mit aufgeklärtem Patriotismus beschäftigen. Heimat ist ein Ort der Sicherheit und Selbstverständlichkeit“, so äußerte sich Frau Knobloch in einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen, zu ihrem Auftritt während der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages.

Genau dafür steht die AfD und daher weisen wir als AfD-Fraktion die vorgebrachten Vorwürfe, Behauptungen und feindselige Stimmungsmache während der Vollversammlung gegen die AfD als völlig unbegründet zurück.

Der von Frau Knobloch angesprochene und in Deutschland leider angestiegene Antisemitismus, gilt es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Hierzu gehört aber auch die genaue Analyse, aus welchen Gruppierungen dieser erfolgt und wie dagegen vorgegangen werden kann. Wir als AfD lehnen Antisemitismus und jeglichen Extremismus, egal ob von rechts, links oder religiösen Gründen entschieden ab.

Angelika Eibl, Bezirksrätin der AfD von Niederbayern