Bezirksrat Markus Hesse
Alternative für Deutschlands
Rede anlässlich der Verabschiedung des Bezirkshaushalts 2023
Freitag, 16. Dezember 2022
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstages,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Rahmenbedingungen, gesetzt durch vorgelagerte politische Entscheidungsebenen, haben maßgeblichen Einfluß und Auswirkung auf den Haushalt des Bezirkes 2023 und für die kommenden Jahre. Diese Rahmenbedingungen haben sich generell zum Schlechteren verändert – einige seien hier kurz skizziert.
Auf europäischer Ebene wurden die Grenzen der Finanzmittelbeschaffung durch die Europäische Union deutlich verschoben und teilweise auch aufgehoben. Erstmals werden Kredite durch die EU-Kommission für die Bewältigung der Corona-Folgen in Anspruch genommen – der Bundesrechnungshof spricht hier von einer „Zäsur der Europäischen Finanzarchitektur“. Der jetzige Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sieht diese Kreditaufnahme als Einstieg in eine europäische ‚Transferunion‘ an – mit Deutschland als Hauptnettozahler.
Des Weiteren erreichten die Target-2 Forderungen der Bundesbank im Herbst 2022 mit gut 1,25 Billionen Euro einen erneuten Höchststand, dies entspricht nun dem 2,6fachen des Bundeshaushaltes für 2023. Gleichzeitig nehmen die negativen Salden von Italien, Spanien – und jetzt auch die der Europäischen Zentralbank selbst – neue Extrempositionen ein.
Die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen mit massiven Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, und in Folge zu Lasten aller nachgelagerten Haushalte, steigt somit erneut.
Auf der nationalen Ebene sind die Rahmenbedingungen medial und vor allem im persönlichen Umfeld eines jeden von uns präsenter – in den Nachrichten, im Supermarkt, an der Tankstelle, bei der Begleichung von Rechnungen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen eine Inflation in Deutschland bei den Konsumgüterpreisen von 10 Prozent aus, bei gewerblichen Erzeugerpreisen liegt diese sogar bei 46 Prozent.
Das Staatsdefizit wird mit 4,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes deutlich höher ausfallen als bisher angenommen, die als ‚Sondervermögen‘ bezeichneten Schattenhaushalte sind hier noch nicht einmal enthalten.
Die Risiken zeitlich unmittelbarer Art für den Bezirkshaushalt liegen bei den skizzierten Rahmenbedingungen zum einen in den Tarifabschlüssen. Bei anhaltend hoher Inflation wird ein Abschluss der Tarifparteien über der im Haushalt angenommenen Personalkostensteigerung von 5,8 Prozentpunkten liegen, zumal in dieser Zahl auch die Stufenerhöhungen und Beförderungen enthalten sind.
Die enormen Preissteigerungen werden sich sehr deutlich auf der Ausgabenseite – mutmaßlich über den getroffenen Annahmen im Haushalt – widerspiegeln.
Zeitlich mittelbar werden Haushaltsengpässe des Bundes und des Landes – wie auch immer diese entstehen werden – sich dadurch auswirken, dass weitere Aufgaben und Pflichten dieser Ebenen kommunalisiert werden – und damit auch auf den Bezirk zukommen.
Zum Bezirkshaushalt 2023 konkret:
Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird dem Haushalt 2023 nicht zustimmen, und dies obwohl
(1) Das Beibehalten der Bezirksumlage in der aktuellen Situation die richtige Maßnahme darstellt und die dadurch notwendige Entnahme aus den – noch gut gefüllten – Rücklagen vertretbar ist
(2) Die Investitionen – mit Abstrichen beim Hummel-Museum – durchdacht, sinnvoll und/oder notwendig sind
(3) Die Freiwilligen Leistungen und die frei disponierbaren Pflichtleistungen bei Zuschüssen und Beteiligungen ureigenen Pflichten und Aufgaben des Bezirks entsprechen und nachvollziehbar sind
Warum ist also keine Zustimmung möglich ?
Nach wie vor nicht in ausreichendem Umfange nachvollziehbar sind für die Fraktion der Alternative für Deutschland die Ausgaben und die massiven Defizite in den Beteiligungen des Bezirks. Der Grund dürfte bekannt sein – die drittstärkste Fraktion dieses Gremiums ist in keinem Zweckverband, in keinem Beirat vertreten. Besuche in Zweckverbandssitzungen und Einsichtnahmen in Protokolle brachten keine ausreichenden Erkenntnisse und Aufklärung.
Vermittelt wird ein ‚Noli turbare circulos meos‘, ein ‚Störe meine Kreise nicht‘ – und dieser Anschein, ursprünglich entstanden aus der Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Verwaltungsrats- und Fachbeiratssitze – wurde nun auch verdichtet durch jüngst gemachte Erfahrungen.
Je nach Zweckverband und zuständigem Ansprechpartner dürfen die Protokolle zum jeweils öffentlichen Teil der Sitzungen auch mal am Rande – und dies stellt den besten Fall dar – einer Sitzung eingesehen werden. Ein herzliches Dankeschön in diesem Zusammenhang an Herrn Thomas Klement.
Grundsätzlich gilt jedoch: ein Bezirksrat darf als Besucher nur dem öffentlichen Teil der Sitzungen von Zweckverbänden beiwohnen – also eine rechtlich andere Regelung wie bei Ausschusssitzungen.
Wird ein geringeres Entgegenkommen gezeigt, so sind die Protokolle ausschließlich in der Verwaltung in Landshut – nach Terminvereinbarung – einzusehen, dies unter Aufsicht, es dürfen keine Kopien angefertigt, keine Notizen gemacht werden.
Letzteres würde auch nicht wirklich lohnen, denn zur Einsichtnahme stehen reine Ergebnisprotokolle zur Verfügung – ohne die zugehörigen, referenzierten Sitzungsunterlagen.
Und ja, dieser modus operandi beschreibt den bei den Zweckverbänden der Bäder. Diese sind massiv defizitär seit Jahren, ja Jahrzehnten, stehen mit einer mehr als verdoppelten Verbandsumlage im Haushaltsplan 2023 und sehen sich einer Klage eines Marktbegleiters ausgesetzt.
Klar ist: Reformen in der Organisation und Vernetzung der Bäder sind dringend vonnöten und mehr als überfällig, mit der Einrichtung des Strategischen Beirates ist ein erster Schritt getan. Eine strukturelle Veränderung in der Führung und im Controlling der Bäder durch den Bezirk als dem Mehrheitseigner muss in einem zweiten Schritt konsequenterweise erfolgen.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird dem Haushalt der Kulturstiftung des Bezirkes Niederbayern zustimmen. Der durch die Alternative für Deutschland angeregte Beschluss des Bezirksausschusses steht, so dass das Anlageverhalten beim Grundstockvermögen der Kulturstiftung einer Überprüfung unterzogen wird, entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung zum Erhalt desselbigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein herzlicher Dank gilt dem ‚neuen‘ Kämmerer Herrn Winfried Amler für die Erstellung des Haushaltes und die Beantwortung vieler Fragen, dem ehemaligen Leiter der Verwaltung, Herrn Josef Fröschl für – auch proaktive – Informationsvermittlung und dem ‚neuen‘ Leiter Herrn Lorenz Angermann für so manche Klarstellung von Sachverhalten.
Ein großes Dankeschön gilt dem Kulturreferat für die Organisation einer Fülle von Veranstaltungen, für die Erstellung detaillierter fachlicher Stellungnahmen und dessen Leiter Herrn Dr. Max Seefelder für die mit Herzblut vermittelten Einblicke in u.a. das hohe Kulturgut der Denkmalpflege.
Gestattet sei noch eine Anregung: Lassen Sie uns dieses Gremium nicht als ein ‚Zersplittertes‘ betrachten, lassen Sie uns den hier – auch durch das Fehlen einer prozentualen Eintrittshürde – vorhandenen Pluralismus als Chance für einen Wettstreit von Ideen sehen, dies zum Wohle unserer „niederbayerischen Heimat Niederbayern“.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche, friedvolle und erholsame Weihnachtszeit !
