Presseerklärung zur Arbeit der Bezirksräte der AfD.
Virtuelle Treffen in 14-tägigem Rhythmus und Teilnahme an Zweckverbandssitzungen
Die Bezirksräte der AfD Fraktion, Markus Hesse, Robert Schregle und Angelika Eibl, treffen sich seit Beginn des Jahres 2021 in mindestens 14-tägigem Rhythmus um nicht nur die jeweils anstehenden Tagesordnungen der diversen Ausschusssitzungen des Bezirkstages, in denen man mit Sitz und Stimme vertreten ist, zu besprechen, sondern auch um sich – betreffend die Teilnahme als Besucher an den Sitzungen der Zweckverbände und Beiräte des Bezirkes – zu koordinieren. Der drittstärksten Fraktion des Bezirkes wird bekanntermaßen hier eine Mitwirkung mit Sitz und Stimme nicht zugestanden. Auch Informationen über anstehende Entscheidungen werden vorenthalten, so zum Beispiel Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen. Zudem wird den Bezirksräten die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der hauptsächlich vom Bezirk finanziell getragenen Gremien verwehrt.
Eine Präsenzveranstaltung ersetzen die ,,Online Treffen´´ nicht ! ,,Corona´´ hat vieles verändert. Das öffentliche Leben, Einladungen, Besuche der Einrichtungen des Bezirkes finden nicht statt und hinterlassen große Lücken und Defizite bei der Gewinnung von Informationen und Eindrücken. Beim letzten ,,Virtuellen Zusammentreffen“ wurde deshalb beschlossen, bei den nächsten Verbandsversammlungen als Besucher – auch ohne Rede- und Informationsrecht – dabei zu sein.
An der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ,,Freilichtmuseen in Massing und Finsterau´´ nahm man am 04.03.2021 als Fraktion geschlossen teil. Grund war unter anderem, dass wir als Bezirksräte so nebenbei von der Kündigung des eigentlich neuen und in der Probezeit befindlichen Dr. Hermann erfuhren. Für Frau Eibl wirkte diese Tatsache sehr unverständlich und völlig überraschend. In den letzten beiden Jahren ist der Regierungsbezirk Niederbayern mehrfach in den Schlagzeilen gestanden wegen überraschender Wechsel in Führungspositionen. Erst verabschiedete der zuständige Zweckverband den Leiter der Freilichtmuseen im Landkreis Rottal-Inn und Finsterau im Landkreis Freyung-Grafenau, Martin Ortmeier, in den vorzeitigen Ruhestand, der Nachfolger Dr. Volker Hermann musste zum Ablauf der Probezeit schon wieder gehen. Frau Eibl konnte Herrn Dr. Hermann persönlich bei einem Treffen in Finsterau kennen- und schätzen lernen. Er zeigte ihr in ca. 2 Stunden seine Wirkungsstätte. Er wollte diese Museen mit viel ,,Leben´´ versehen und erläuterte ihr seine Vorhaben und seine Ideen. Der Bezirksrat Herr Urban Mangold (ÖDP) forderte unlängst einen Neustart an der Spitze der niederbayerischen Freilichtmuseen. Er kritisierte dabei die Vorgehensweise des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich ( wie bereits in einer Pressemeldung der PNP zu entnehmen war, auch die Süddeutsche Zeitung berichtete). Auf dieser Verbandsversammlung wurde plakativ von mehreren Verbandsräten versichert, dass Dr. Hermann durch einen ,,einstimmigen Beschluss´´ des Zweckverbandes abgewählt wurde, Gründe und die Umstände hierzu sind sowohl der Öffentlichkeit als auch den Bezirksräten nicht mitgeteilt worden.
Ein weiteres Thema, welches gerade in Corona- Zeiten so beschäftigt, ist die Arbeit des Institutes für Hören und Sprachen des Bezirks Niederbayern in Straubing. Das Institut ist neben seiner Aufgabe als pädagogisch-, audiologische Beratungsstelle auch eine Grund- und Hauptschule mit Förderschwerpunkt Hören. In dieses Institut, das auch ein Internat führt, kommen Hör- und Sprachbehinderte Schüler aus sämtlichen Regionen. Gerade für besonders auf Hilfe angewiesene Kinder und Jugendliche gestalten sich die Umsetzungen des Schulalltages mit seinen spezifischen Besonderheiten in der Corona-Zeit als problematisch.
Wie so viele Menschen in dieser Zeit mit dem Ausmaß von Corona zu kämpfen haben, zeigte Frau Eibl, als Mitglied des Sozialausschusses, ein Schreiben von der Behindertenhilfe Niederbayern. Zu jeder Zeit mussten die Träger die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes – trotz aller Quarantänemaßnahmen und der zahlreichen Infizierungen des Personals, sowie des Schutzes der von ihnen betreuten Menschen – gewährleisten. Die Einrichtungen waren wechselnden Öffnungen und Schließungen unterworfen, Notbetreuungen waren stets sicherzustellen. Die Träger der Behindertenhilfe benötigen dringend Planungssicherheit bezüglich der Finanzierung der Einrichtungen. Es geht hier auch um den zusätzlichen enormen und außerordentlichen Verwaltungsaufwand. Die Träger der Behindertenhilfe baten nun in einem Brandbrief den Bezirk Niederbayern, ihnen und damit den ihnen anvertrauten Menschen, unverändert die finanzielle Unterstützung auch weiterhin zukommen zu lassen – und dies vor allem ohne die aktuellen Verzögerungen.
Weiter große Sorge bereiten die fünf Bäderzweckverbände in Bad Füssing, Bad Birnbach, Bad Griesbach, Bad Abbach und Bad Göging. Der Bezirk ist an jedem Zweckverband mit 60% beteiligt. Jedes Heilbad wird vom Zweckverband als Eigenbetrieb geführt. Die Kosten steigen ! Neue Gästegruppen müssen dringend angesprochen werden. Der Bezirkstag strebt eine Neukonzeption an. Welchen Kurs müssen die niederbayerischen Kur- und Thermalbäder einschlagen? Wo sollen die Heil- und Kurbäder in 10 -15 Jahren stehen? Wie kann sich der finanzielle Aufwand in einem vernünftigen wirtschaftlichen Rahmen bewegen? Laut Robert Schregle müsste die gängige klassische Kur wieder in den Vordergrund treten! Der Bezirk musste bisher Defizite in einer Höhe von über 110 Millionen € in den letzten Jahren tragen. Das Ziel alle 5 Bäder zu erhalten wurde ausgegeben und wird von der Fraktion der AfD grundsätzlich mitgetragen, denn die große Bedeutung der Thermalbäder für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in der Region ist unbestritten.
Der Prozess der Neustrukturierung ist eingeleitet und die Bezirksräte der AfD werden hier mit kritischen Augen die angedachten Massnahmen begleiten und überwachen. Der individuelle Charme und Charakter jedes einzelnen Heilbades soll dabei erhalten bleiben.
Die Spuren und Auswirkungen der aktuellen Pandemie, aber vor allem die negativen Folgen der Massnahmen, welche von der Staats- und Bundesregierung angeordnet wurden, werden auf lange Zeit nachwirken.
Die Finanzierbarkeit bei rückläufigen Steuereinnahmen und bei gleichzeitig vorherrschenden negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird den Bezirk nicht nur bei den Bädern vor gewaltige Herausforderungen stellen und genau dies motiviert die Bezirksräte der Alternative für Deutschland -auch ohne offiziell Sitz und Stimme in den Zweckverbänden und Beiräten des Bezirkes zu haben – hier Zeit, und Energie zu investieren.
