Kampf gegen Rechts
Egal was passiert, der ,,Kampf gegen Rechts´´ ist den deutschen politischen Eliten heilig. Die Gelder dafür kennen nur einen Weg: nach oben. Das Budget des 2015 ins Leben gerufene Bundesprogramms ,,Demokratie leben´´, das im Familienministerium angesiedelt ist, hat sich in nur drei Jahren 40 auf 120 Millionen Euro verdreifacht.
Der Anschlag von Hanau bot den willkommenen Vorwand, die Förderung für die nächsten fünf Jahre auf den Stand von 2019 festzuschreiben. Geht es nach der politischen Linken, werden diese und weitere ähnliche Programme ohne Befristung zur festen Dauereinrichtung gemacht – eine ewige Geldmaschine für linke Aktivisten und Linksextremisten aller Art.
Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer leisten sich eine Fülle solcher Programme zur ,,Extremismusprävention´´ und ,,Demokratieerziehung´´.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, bestimmte Meinungen zu propagieren und die Bürger mit ihren eigenen Steuergeldern zu ,,erziehen´´.
