Presse-Erklärung
der Bezirks- und Kreisrätin Angelika Eibl (AfD) zum Artikel der PNP vom 28.5. „Hickhack um Schulbesuche“ und den darin enthaltenen Aussagen
Wie zu erwarten: Unterstellungen, Falschaussagen und fortgesetzte Blockaden
Die Verfasserin des Artikels, Sabine Kain, hat trotz meiner umfangreichen schriftlichen Vorlagen und einem späteren Telefongespräch nicht begriffen, worum es mir bei meinen versuchten Schulbesuchen persönlich ging:
Ich wollte in meiner speziellen Funktion als Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Passau mir lediglich ein detailliertes Bild der jeweils s p e z i f i s c h e n Problemlagen in den drei ausgewählten Grundschulen – von 10 „Bewerbungen“(!) um eine JaS-Stelle — verschaffen, denn die drei Grundschulen haben dörflichen bzw. eher städtischen Charakter, wobei Hauzenberg noch ein relativ großes Heim für Asylbewerber besitzt. Die Bevölkerungszusammensetzung und damit der Schülerzugang kann also nicht gleichartig sein. In den beiden dörflichen Grundschulen dürften eher Probleme mit deutschen Schülern bzw. deren Eltern vorhanden sein, in Hauzenberg auch andere. Es ging mir also nicht erstrangig um „Migranten-Kinder“, wie mir die Bürgermeisterin von Hauzenberg unterstellt, wobei ich sagen muss, dass ich es für höchst sonderbar halte, dass auf meine Bitte, mit den Direktoren bzw. Lehrern dieser Grundschulklassen zu sprechen, die Bürgermeisterin des Ortes (!) das große, gleichzeitig völlig inhaltsleere und mit Banalitäten gespickte Wort führt. Dass ich als Nichtgeimpfte vor dem Schulhaus im Freien abgefertigt wurde, hätte ich ja noch verstanden, aber dass meine Bitte um einen Stuhl nicht beachtet wurde, deutet eher darauf hin, dass man mit meinen Auskunftswünschen kurzen Prozess machen wollte. Bei den drei Damen war alles auf Abwehr und Blockade getrimmt. Dass außerdem einer der dörflichen Grundschuldirektoren vehement abstreitet, auf meine AfD-Mitgliedschaft eingegangen zu sein, ist verstehbar aufgrund der allgemeinen Angst, gerade und nur die AfD könnte unangenehme Missstände aufdecken. Da ich in meinem Wunsch, Konkretes über die einzelnen Problemfeldern in den drei Grundschulen zu erfahren, behandelt wurde wie Karl Valentins „Buchbinder Wanninger“, habe ich auf einen Besuch des Jugendamtes im Vorhinein verzichtet, denn was hätten die mir anderes erzählen können als das, was in den Genehmigungs-Bestimmungen für eine JaS-Stelle steht. Noch mehr Zeit völlig nutzlos zu verschwenden, können diejenigen Politiker, die dann mit einem Foto und einem nichtssagenden Artikel in der Presse erscheinen wollen. Die Aussage eines Schulleiters, im Jugendhilfe-Ausschuss sei „hinreichend“ zum Thema informiert worden, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: Wie dem PNP-Zeitungsbericht zu entnehmen ist, wurden auf meinen erschrockenen Einwand, woher denn solche Probleme bereits im Grundschulalter kämen, sodass Hilfen zur Verfügung gestellt werden müssen, „Meinungen“ und allgemeine Eindrücke einzelner Mitglieder ausgetauscht, interessant, aber nicht das quasi Objektive, das ich wissen wollte und bis heute nicht erfahren habe. Ich fühle mich also nicht „benachteiligt“, wie Sabine Kain mit einem völlig falschen Wort schreibt, sondern abgeblockt und zum Schulterzucken verurteilt.
Falls es einige Beteiligte und auch die Redakteurin immer noch nicht begriffen haben: Wenn bereits in Grundschulen massenhaft soziale Probleme auftauchen, die eine außerschulische Hilfe notwendig machen, samt deren finanziellen Aufwendungen aus Steuergeldern, dann sind in den letzten Jahren neuartige und gravierende gesellschaftliche Probleme aufgetaucht, die es genauer zu analysieren gilt, um Abhilfen zu schaffen. Aber nach meinem Eindruck müssen alle Probleme, die wir seit der millionenfachen Einwanderung kulturfremder Völkerschaften haben, verschwiegen, vertuscht und abgeleugnet werden. Schönfärberei ist auf allen Gebieten unseres Alltagslebens angesagt: Wir sollen uns an eine neue Welt mit möglichst vielen verschiedenen Ethnien schnellstmöglich gewöhnen.
Presseartikel der PNP vom 28.05.2022
Hickhack um Schulbesuche
AfD-Kreisrätin Eibl fühlt sich benachteiligt – Schulen und Schulamt widersprechen energisch
Von Sabine Kain Lkr. Passau.
„Ich bin wie an eine Wand gelaufen“, schreibt Kreis- und Bezirksrätin Angelika Eibl (AfD) in einer Pressemitteilung über ihre Absicht, drei Grundschulen im Landkreis zu besuchen. Im März hatte der Jugendhilfeausschuss diesen Schulen je eine JaS-Stelle bewilligt (Jugendsozialarbeit an Schulen). Auch Eibl hatte zugestimmt, war aber „bestürzt und erschrocken“, dass Grundschulen dies brauchen. Sie habe sich vor Ort informieren wollen, schreibt sie. Aber: „Meine Versuche, diese drei Problemschulen zu besuchen, um konkrete und unmittelbare Informationen zu erhalten, scheiterten in allen Fällen.“ Sie vermutet, „dass man einer AfD-Politikerin schon gleich im Vorhinein jede Auskunft verweigert“. Eine harte Anschuldigung, die ihre Gesprächspartner entschieden zurückweisen.
Angelika Eibl sagt, ein Schulleiter habe auch wegen ihrer Parteizugehörigkeit einen zugesagten Termin wieder abgesagt. „Das dementiere ich vehement“, sagt dieser auf PNP-Anfrage. Er habe abgesagt, weil im Ausschuss und in der PNP „hinreichend“ zum Thema informiert worden sei. Er hätte keine weitergehenden Auskünfte geben können, zumal JaS aus Datenschutzgründen ein „heikles Thema“ sei. Gerade an kleinen Schulen wären beschriebene Beispielfälle leicht identifizierbar.
Von der zweiten Grundschule wurde die Kreisrätin nach eigenen Angaben direkt ans Schulamt verwiesen. Bei der dritten Schule, der Grundschule Hauzenberg, wurde sie am 31. März empfangen – „bereits vor (!) dem Schulhaus“, wie Eibl schreibt. An den Grund dafür kann sich Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer noch erinnern: „Frau Eibl konnte keinen 3G-Nachweis vorlegen.“ An jenem Tag lag die Inzidenz im Landkreis bei 2363; für die Kinder in den Schulen galt eine Testpflicht.
Die Bürgermeisterin, die Konrektorin und Schulamtsdirektorin Susanne Swoboda vom Schulamt führten das Gespräch mit ihr deshalb draußen vor der Schule, mindestens eine halbe Stunde lang, sagt Gudrun Donaubauer. Ihre Fragen, so schreibt Eibl, seien „fast nur von der Bürgermeisterin (!) beantwortet“ worden. Diese erzählt der PNP: „JaS ist ein Geschenk. Wir haben versucht, das Frau Eibl zu erklären.“ Eibls Fragen seien allerdings „etwas tendenziös“ gewesen, heißt es.
In ihrer Presseerklärung macht die AfD-Kreisrätin keinen Hehl aus ihrer Meinung. Sie führt den Bedarf an JaS-Stellen auf schulische Probleme zurück, „die wir nach meiner Meinung im erheblich größeren Ausmaß seit der Aufnahme von hunderttausenden von Migranten-Kindern haben, die die Probleme mit unseren eigenen deutschen, stark angestiegenen Problemfällen extrem verstärkt wurden“. Donaubauer weist die Flüchtlingsthese zurück: Zum einen gebe es in Hauzenberg in erster Linie Arbeitsmigranten, zum anderen sei Migration nur eines von zahlreichen Themen, bei denen JaS Unterstützung biete: „Ungünstige familiäre Umfelder, Hänseleien, Streitigkeiten, Familien, die eine Aussprache suchen wegen schulischen Problemen…“, zählt sie aus dem Stegreif auf. Sich auf den Migrationsanteil zu fokussieren, sei falsch, sagt sie.
Susanne Swoboda traf die Kreisrätin noch ein zweites Mal, zusammen mit Schulamtsdirektor Christoph Sosnowski: Anfang Mai besuchte Eibl gemeinsam mit Fraktionssprecher MdL Oskar Atzinger das Schulamt. „Ausgesprochen freundlich“ sei sie empfangen worden, schreibt Eibl. Die erhofften „konkreten Auskünfte“ bekam sie aber auch dort nicht. Susanne Swoboda sagt dazu: „Wir haben ihr Raum und Zeit gegeben, Fragen zu stellen, aber wir halten uns an den Datenschutz.“ Eine Stunde habe der Termin gedauert.
Angelika Eibl wurde schließlich ans Kreisjugendamt verwiesen, das für die Koordinierung von JaS zuständig ist. Dort stellte sie jedoch nie eine Anfrage, wie das Kreisjugendamt sagt. Die Kreisrätin selbst bestätigt dies auf Rückfrage: „Ich bin dort nicht mehr hingegangen. Das wird mir keine weiteren Informationen bringen, weil die Mitarbeiter dort sicher auch Regeln von oben befolgen müssen“, mutmaßt sie. Ihren „Erfahrungsbericht“ über ihre Termine und Anfragen zu JaS will sie bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses „mündlich vorbringen“, kündigt sie an.
