AfD Fraktion,
Markus Hesse, Angelika Eibl und Robert Schregle

Haushaltsrede der Fraktion der Alternative für Deutschland 2021

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich,
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Haslbeck,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit nun gut 2 Jahren ist die AfD-Fraktion im Bezirkstag von Niederbayern vertreten.

Das 1. Jahr diente dazu uns zu orientieren, Einblicke zu gewinnen – soweit überhaupt möglich – und mit einer Vielzahl von für uns neuen Kollegen, Ansprechpartnern und Prozessabläufen in Kontakt und zurecht zu kommen.

Darauf konnte  leider im 2. Jahr kaum aufgebaut werden, da  ,,Corona´´ und der Umgang damit in unser aller Leben brach und das politische sowie gesellschaftliche Leben in neue, bislang unbekannte Bahnen lenkte. So fand vieles auf politischer Ebene nicht statt, da ein Großteil Veranstaltungen abgesagt werden musste.

Erschwerend kommt noch hinzu: Der Fraktion der Alternative für Deutschland als immerhin drittstärkster Fraktion im Bezirkstag wird nach wie vor die Mitarbeit außerhalb des Bezirkstages und der Bezirksausschüsse verwehrt.

Weder in den Zweckverbänden der Bäder, der Museen, des Landestheaters, noch in den Beiräten der diversen Schulen und Krankenhäuser, wird der Fraktion der Alternative für Deutschland Einblick gewährt. Gleichzeitig haben die Haushalte dieser Gremien jedoch direkten Einfluss auf den Haushalt des Bezirkes, welcher heute verabschiedet werden soll.

Die enormen Defizite der Bäder – und dies seit Jahren – machen es notwendig hier neue Wege zu gehen. Die nun initiierte Neustrukturierung war überfällig. Beim Blick auf die Zahlen – und deren Niederschlag im Bezirkshaushalt – der letzten Jahre stellt sich allerdings auch die Frage: Warum haben die Bezirksräte in den Zweckverbänden nicht eher reagiert ?

Meine Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland versucht ihr Informationsdefizit durch Besuche in den bezirkseigenen, beziehungsweise in den Einrichtungen an denen der Bezirk beteiligt ist,  zu kompensieren. Neben vielen geplanten Terminen, welche kurzfristig aus bekanntem Grunde wieder abgesagt wurden, waren dies konkret:

  1. Der Fischereiliche  Lehrbetrieb in Lindbergmühle
  2. Die Schule in Straubing ,,Hören und Sprache´´
  3. Das Freilichtmuseum in Finsterau

Zu letzterem eine kurze Stellungnahme:

Der zu diesem Zeitpunkt im Oktober noch amtierende Direktor, Herr Dr. Herrmann, führte uns über 2 Stunden durch das Ausstellungsgelände in Finsterau. Geradezu mit Enthusiasmus erläuterte er seine Vorstellungen über die Entwicklung der Museen und teilte seine Visionen hierüber mit uns.

Um so überraschender kam für uns die Entscheidung für eine Trennung von Dr. Herrmann noch in der Probezeit – auch hier blieb die Fraktion der Alternative für Deutschland ohne eine weitergehende Information. Nachfragen zu Zweckverbänden werden in Gremien des Bezirkes nicht behandelt, da diese selbständige juristische Personen sind. Es bliebe – lt. ausführlicher Auskunft der Verwaltungsspitze, vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Fröschl – eine Teilnahme als Gast an den Sitzungen der Zweckverbände – zumindest den öffentlichen Teil betreffend und sofern überhaupt öffentlich Kenntnis über Sitzungen gegeben wird. Für die außerordentliche Sitzung Anfang Oktober, in welcher über die Personalie Herrmann entschieden wurde, gab es diese öffentliche Bekanntmachung nicht.

Meine Damen und Herren,
Lassen sie mich noch anmerken: Bei fast allen Besuchen und auch den Telefonaten zur Terminabstimmung lässt war ein Gefühl der Unsicherheit, Angst oder Unwohlsein zu verspüren.

Es kamen Fragen und Bemerkungen wie:

Was werden Sie berichten?
Wer wird das lesen/veröffentlichen?
Schreiben Sie bitte nicht zu viel, zu detailliert, usw.

Aus den wenigen Treffen und Kontakten, das Fehlen einer offenen Kommunikationskultur abzuleiten, wäre zu weit gegriffen, eine Anregung könnte jedoch sein, eine externe, anonyme Wertung durchzuführen.

Einen Höhepunkt stellte auf jeden Fall der 18.10.2020, der Sonntag unter dem Motto: Ateliers in Niederbayern ,,Künstler öffnen ihre Werkstätten´´, dar. Die AfD Fraktion beteiligte sich mit 4 Besuchen bei Künstlern unterschiedlichster Art. Die Rückmeldungen betreffend, der Arbeit des Kulturreferates waren mehr als überzeugend – Gratulation und ein ‚Dankeschön‘ an dieser Stelle an Dr. Seefelder und sein engagiertes Team.

Meine Damen und Herren,
der Bezirkstag steht nun wieder vor der jährlichen Aufgabe den unterbreiteten Vorschlag  betreffend der Bezirksumlage – konkret: Beibehalt von 20,0 % – dahingehend abzuwägen, ob die Belastung der kreisfreien Städte und der Kreise zumutbar ist.

Die von Seiten der Verwaltung vorgelegten Planzahlen auf Einnahmen- und Ausgabenseite sind mit Sorgfalt zusammengestellt – hierfür an dieser Stelle ein ‚Herzliches Dankeschön‘, an Herrn Klaus und an sein Team.

Jedoch: Die weiter gestiegenen Kosten im sozialen Bereich , überwiegend resultierend aus den Verpflichtungen aus dem BTHG und der Hilfe zur Pflege, also den Bezirken vom Bund übertragen, ja aufgebürdet, können nur durch die gestiegene Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte zum einen, durch eine Schuldenaufnahme und dem Griff in die Rücklagen zum anderen, getragen werden. Zudem: Die Zahlen für 2020 sind auf Grund der Corona-Massnahmen nicht repräsentativ – es gibt hohe, unkalkulierbare Risiken für 2021.

Ein noch dunklerer und längerer Schatten liegt auf den zu erwartenden Haushaltszahlen der nächsten Jahre: Covid-19 und der Umgang damit wird Steuereinnahmen auf allen Ebenen der Republik wegbrechen lassen und der Schuldendienst für die aktuell geplante Rekordneuverschuldung des Bundes wird zukünftig – auch auf allen Ebenen – haushalterische Herausforderungen von zum jetzigen Zeitpunkt erahnbaren, aber nicht planbaren Dimensionen bereithalten. Blickt man über die Bundesrepublik Deutschland hinaus, werden die zukünftigen Belastungen für alle Haushalte noch ungewisser und unheilvoller hinsichtlich:

  • Der Ausweitung der Anleihenaufkäufe der EZB für weitere 500 Milliarden Euro
  • eines nochmal verstärkten Drängens von Ländern wie Italien und Frankreich auf eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden über die Euromechanismen
  • eines Anstieges der TARGET II Salden zu Lasten der Bundesbank über die Billionengrenze im Sommer diesen Jahres

Wir alle werden über kurz oder lang mit neuen Herausforderungen hieraus konfrontiert werden.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland kann dem Umlagesatz von 20 % zustimmen, eine Zustimmung zum Haushaltsplan selbst können wir – anders als noch in den Vorjahren – nicht mehr geben.

Da der Beschlussvorschlag unter TOP 1.2.1 keine Trennung der beiden Punkte vorsieht, lehnen wir diesen insgesamt ab.

Die Gründe hierfür:
Seit Jahren trägt der Bezirk die Kosten für unbegleitete Jugendliche ohne vollumfänglich vom Freistaat diese – wie in einer Petition aller Bezirkstage gefordert – erstattet zu bekommen. Mittlerweile eine Summe im dreistelligen Millionenbereich alleine für den Bezirk Niederbayern seit 2015.
Einblicke in die defizitären Zweckverbände sind uns nach wie vor vorenthalten, eine Zustimmung zu Belastungen des Bezirkshaushaltes, welche uns in der Entstehung und Begründung unklar sind, kann es nicht geben.

Zum Abschluss möchte ich im Namen der Fraktion einen großen Dank an alle Beschäftigten des Bezirkes, der Bezirkseinrichtungen und der Bezirksbeteiligungen richten: es waren Sie, die in diesen unruhigen Zeiten unter schwierigsten Bedingungen den Bezirk Niederbayern auf Kurs gehalten haben und halten! Hierfür gilt Ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung!

Ihnen, der Gesamtbevölkerung Niederbayerns und allen Anwesenden wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest, Gesundheit und Wohlergehen auch im neuen Jahr!