Bezirksrätin Angelika Eibl
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bezirkstag von Niederbayern
Rede anlässlich der Verabschiedung des Bezirkshaushalts 2022
am Donnerstag, den 16. Dezember 2021
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Haselbeck,
sehr geehrte Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die „Alternative für Deutschland“ steht heute zum 4. Male hier, um ihren Beitrag zur aktuellen
Haushaltssituation abzugeben.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Situation, die für uns noch schwerer
wiegt, als in den Jahren zuvor. Waren wir von Anfang an 2018 bis heute in keinem
Zweckverband, Gremien oder als Beiräte vertreten, kommt nun noch erschwerend die
sogenannte „Corona Pandemie“ hinzu.
Was bedeutet dies für uns Bezirksräte der AfD? Keine Besuche von bezirkseigenen
Institutionen, Betrieben, Schulen usw.! Ich bezeichne dies „Ausschluss auf ganzer Linie“!
Seit fast zwei Jahren hat Corona unsere Gesellschaft fest im Griff und es scheint, als solle
die Pandemie nie enden.
Gegen Ungeimpfte wird eine Dauerhetze betrieben, wie sie in der Geschichte der
Bundesrepublik so noch nicht stattgefunden hat.
Bislang war die Ausgrenzung von Menschen ein Merkmal von Diktaturen.
Meine Damen und Herren, die Frage, warum man in einer Intensivbettenkrise diese abbaut
(ca. 4.000 in Deutschland) und nicht aufgestockt und Krankenhäuser geschlossen werden,
dafür fehlt mir hier absolut das Verständnis. Nein, man verlegt oder fliegt die
Coronapatienten quer durch Deutschland. Weiterhin meine Frage: Warum gab es keinerlei
Anstrengungen (und das bis heute) etwas gegen den seit längerer Zeit bekannten
Pflegekräftemangel zu tun. Auch dies bleibt unbeantwortet.
Meine Damen und Herren, nein, Pflegekräfte werden unter Druck gesetzt, sich impfen zu
lassen. Dabei ist längst bekannt, dass auch Geimpfte ansteckend sein können und es
deshalb sicherer ist, zu testen, statt Geimpfte ungetestet zu lassen. Wie allen bekannt sein
dürfte, haben in der Zwischenzeit viele unserer Pflegekräfte aus unterschiedlichen Gründen
das Handtuch geworfen (ausgebrannt, Druck, Überforderung), oder sie haben einfach nur
die Wahrheit nach außen getragen, was sich in den Krankenhäusern abspielt (fristlose
Kündigung).
In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik vor allem auf Verbote und Lockdowns
gesetzt, ohne zu überprüfen, welche Maßnahmen überhaupt gewirkt haben und welche
nicht.
Für unsere Wirtschaft entstand dadurch ein maximaler wirtschaftlicher Schaden, welcher
noch in den kommenden Jahren spürbar sein wird.
Nicht Corona – die Politik ist der Katastrophenfall, meine Damen und Herren!
Der Schaden durch die Fehlsteuerung und Verschwendung von Abermilliarden Steuern und
Abgaben, durch die Deformierung der Energiewirtschaft, die mutwillige Beschädigung und
beginnende Vertreibung von produzierendem Gewerbe, Automobilindustrie und die
Verschleuderung von Steuermilliarden für die „verkorkste Energiewende“. Immerhin stellte
der Bundesrechnungshof hier der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus!
Der subventionierte Ausbau macht das Stromnetz immer instabiler. Wissen Sie eigentlich,
wie das Zauberwort jetzt und in der Zukunft heißt? „Spitzenglättung“. Auf deutsch: Strom
abschalten! Man drängt auf ein Gesetz, nachdem der Strom einfach abgeschaltet werden
kann! Sollte die Nachfrage zu hoch sein, wird einfach der Strom abgeschaltet, oder
gedrosselt! Dies soll aus der Ferne per Mausklick erfolgen. Stromsperre oder Rationierung
des Stroms als letztes Mittel, die Energiewende zu retten!
Einige Zahlen dazu:
Abgeschaltet werden zum 31.12.2021 3 die letzten sechs AKW (Atomkraftwerke) und zehn
Kohlekraftwerke! Sie gehen planmäßig vom Netz. Diese Politik betreibt ungehemmt den
ideologischen Umbau der deutschen Energieinfrastruktur. Insgesamt verschwinden so
8.900 MW – Leistung!
Warum gehe ich hier soweit darauf ein? Meine Damen und Herren, wir alle wissen, was dies
für uns, für jeden Einzelnen und einfach der ganzen Gesellschaft bedeuten wird. Gerade wir
sind für so viele Menschen verantwortlich, das heißt, dass alles was die Vielfältigkeit, die
immense Aufgabenlast des Bezirks heute sowie in der Zukunft erhalten bleiben muss. Ein
tagelanger Blackout, der die etwa eine Million Menschen in deutschen Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen besonders hart treffen würde, ist nicht mehr auszuschließen!
Der Bezirkstag ist eine Besonderheit in Bayern und ein bedeutender Arbeitgeber. Wir
Bezirksräte sind dem Wohl der Bürger Niederbayerns verpflichtet. Er unterstützt vor allem
Einrichtungen in den Bereichen Soziales und Psychatrie.
Ausgaben von etwa 90 % des Bezirkshaushaltes macht dieses aus!
An erster Stelle stehen hier die Aufwendungen für Leistungen im Rahmen der
„Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ sowie „Hilfe zur Pflege“.
Der Bezirk trägt eine hohe Verantwortung. Dies betrachten wir mit großer Sorge, da bereits
bei der letzten Bezirkstags-Sitzung am 10.11.2021 von einem hohen Zuschussbedarf im
Sozialhaushalt von rund 12,5 Mio. Euro die Rede war. Hauptursache sind steigende Kosten
für die Unterbringung in Heimen und Förderstätten. Zur Finanzierung der Ausgaben ist eine
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 4 Mio. Euro und eine Kreditaufnahme von
3 Mio. Euro eingeplant.
Die Umlagekraft wird in den kommenden Jahren sinken, selbst wenn der Freistaat Bayern
nochmals 50 % des Gewerbesteuerausfalls den Städten und Gemeinden erstatten sollte.
Diesen Einbruch wird der Bezirk nur durch den massiven Einsatz von Mitteln aus der
Allgemeinen Rücklage entgegenwirken können.
Allerdings sind die Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ auch hier aktuell noch nicht
vorhersehbar und werden vermutlich zu größeren Einnahmeausfällen führen.
Meine Damen und Herren, bis 2020 konnte die Finanzsituation noch als gut bezeichnet
werden.
Für den Finanzplanungszeitraum ab dem Jahr 2021 sieht es erheblich schlechter aus. Die
Gründe hierfür sind der Strukturwandel bei der Mobilität und der Digitalisierung. Für die
künftige Steuerkraftentwicklung wird entscheidend sein, wie gut sich die in Niederbayern
vorhandene Autoindustrie behaupten kann, denn dieser Wirtschaftszweig ist für unsere
Region von größter Bedeutung.
Machen wir uns nichts vor, durch die „Corona-Pandemie“ sinken die Wachstumszahlen über
mehrere Jahre hinweg. Es wird ein andauernder Einbruch sein! Steigende Energiepreise,
unterbrochene Lieferketten, Verknappung von Rohstoffen usw.
Meine Damen und Herren,
diese Krise ist nicht spurlos an den Menschen vorübergegangen! Das wird sich besonders in
der psychiatrischen Versorgung zeigen. Eine gute soziale Versorgung der Bürger steht im
Vordergrund.
Wussten Sie, meine Damen und Herren, dass alle 13 Minuten ein Kind in Deutschland zu
seinem Schutz aus der Familie genommen werden muss. Das heißt: 37.881 Inobhutnahmen
2020.
Kindeswohlgefährdungen 2020 lagen bei 60.551. Das sind 9 % mehr als 2019! Und diese
Zahlen sind steigend. Begibt sich die Politik auf Ursachenforschung? Was ist in unserer
Gesellschaft los?
Wir müssen uns aber schon die Frage stellen: Wie können wir in Zeiten angespannter
Kassen, unsere Leistungen weiterhin gewährleisten bzw. finanzieren? Wir sollten uns
langsam Gedanken machen, sämtliche Ausgaben einer Prüfung zu unterziehen. Dies wird
ein schmerzlicher Prozess werden.
Wie gehen wir um mit den steigenden sozialen Erwartungen sowie mit den immer neuen
gesetzlichen Zuständigkeiten, für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und
wie ist eine angemessene Versorgung zu gewährleisten? Es geht nicht nur darum, diese
Pandemie zu überstehen, sondern wir müssen auch für die Zeit danach gerüstet sein!
Der Bezirk Niederbayern hat in den letzten Jahren Rücklagen angesammelt (rund
44,2 Mio. Euro), die wir sehr nötig haben werden, denn der Freistaat wird die
Gewerbesteuerausfälle in den Städten und Gemeinden künftig nicht mehr ausgleichen!
Aufgrund dieser Finanzlage müssen die Rücklagen des Bezirkes sparsam eingesetzt
werden. Der Bezirk wird alles tun, um die Bezirksumlagezahler nicht übergebührlich zu
belasten.
Für das Jahr 2022 bleibt der Umlagesatz zunächst unverändert bei 20 %!
Die Alternative für Deutschland stimmt als Fraktion – nach intensiver und kontroverser
Diskussion – dem Haushalt 2022 zu.
Anmerken möchten wir: dass uns diese Entscheidung nicht leicht fiel, da wir von der
Mitarbeit in sämtlichen Zweckverbänden, Gremien und Beiräten ausgeschlossen sind.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Beschäftigten des Bezirks,
den Bezirkseinrichtungen und den Bezirksbeteiligungen meinen Dank aussprechen. Unter
schwierigsten Bedingungen in diesen für uns alle unruhigen Zeiten haben sie Großartiges
geleistet, und für den Bezirk Niederbayern ihr Bestes gegeben!
Ihnen allen, meine Damen und Herren wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest,
bleiben sie gesund und frohen Mutes auch im neuen Jahr.
