Der Deutsche Bundestag
Ein Resümee der Bezirksrätin Angelika Eibl
Der zwanzigste Deutsche Bundestag, der sich in der letzten Oktoberwoche konstituiert hat, ist das größte und teuerste Parlament, das dieses Land sich je geleistet hat.
Die Würde und Ernsthaftigkeit, die wir als Souverän erwarten, hat allerdings nun einen Tiefpunkt erreicht.
Die FDP streitet sich mit der CDU darum, wer neben den ,,Bösen´´ von der AfD sitzen muss, als hätte unser Land keine anderen Probleme.
Ich vermisse die Achtung des gewählten Volksvertreters gerade im politischen Gegner.
Das Bundestagspräsidium demonstriert einen miserablen Kleidungsstil. Es scheint fehlendes Verständnis für die Bedeutung des Amtes bereits verloren gegangen zu sein.
Erschreckend ist wiederum, dass der AfD in einem Akt von Dauermobbing ein Sitz in dem Gremium verweigert wird. Hier rundet sich das peinliche Bild ab.
Es mutet schon seltsam an, dass gewählte Abgeordnete, auf Schnappschüssen kichern, feiern sich als Vertreter ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung oder sonst einer Gruppe und eine ,,Grüne´´ klagt darüber, dass sie ein Papierarmbändchen tragen muss, welches in den Farben -Schwarz-Rot-Gold gehalten ist. Ein Sinnbild unserer Nation, die sie vertreten soll!
Der Verfall an Niveau, Stil, Ernsthaftigkeit und Sachkunde im Parlament ist unübersehbar wie die Negativauslese des politischen Personals.
Altbundespräsident Roman Herzog stellte bereits die Frage, ob Deutschland überhaupt noch als demokratische Republik bezeichnet werden könne, wenn mehr als 80% der Rechtsakte von Brüssel vorgegeben und vom Bundestag nur noch durchgewunken würden.
Die Entmachtung der Parlamente wurde durch den Regierungsstil von Merkel weiter vorangetrieben. Der Bundestag wurde in vielen Fällen übergangen oder zur nachträglichen Absegnung geschaffener Fakten herangezogen. Z.B.: Euro- Rettung (Bruch von Verträgen), Öffnung der Grenzen 2015 bis heute, Corona – Regime.
Deutschland mutiert weiter zur Gesinnungsrepublik! Einstellungen zu Glaubensfragen haben höheren Stellenwert als die Auseinandersetzung zu Fragen der inneren Sicherheit, zu Wirtschafts- und Währungsfragen, zur Ausländer-, Außen-, Sicherheitspolitik. Mit Eifer wird an Klimaschutzvorschriften gefeilt und persönliche Impfentscheidungen zur Schicksalsfrage erhoben. Doch bei Inflation, Deindustrialisierung und der nächsten Welle illegaler Massenmigration scheint man ratlos.
Es gruselt mich! Sind wir auf der Höhe des Zeitgeistes der Verantwortungslosigkeit angekommen?
