Mit der Demokratie ist es so eine Sache: Sie funktioniert meist besser, wenn sich alle daran halten. Gleiche Rechte für alle – so ungefähr sollte es doch eigentlich laufen oder nicht?
Fragt man alle Parteien außer der AfD im Bezirkstag von Niederbayern könnte man die Antwort auch mit “Alle Rechte für ein Parteienkartell – keine Rechte für die AfD”. Denn deren Vertreter wurden seit Beginn der Wahlperiode – obwohl drittstärkste Kraft – von allen Gremien, Zweckverbänden und Beiräten ausgeschlossen. Ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Bezirksräte sondern auch für die Wähler der Partei, die damit zumindest den eigenen Anspruch, nämlich glaubhafte Alternative zu allen anderen Kräften im Parlament zu sein, erfüllt. Für einen unabhängigen Beobachter sieht es nun so aus, als gäbe es zwei Fraktionen im Bezirkstag: Die AfD und alle anderen.
Immerhin, die alternativen Bezirksräte kämpften mit harten Bandagen und konnten doch einige Erfolge erzielen. Etwa bei der Besetzung des strategischen Beirats für die Neuausrichtung der Heil – und Thermalbäder. Dort konnte der Bezirksrat Robert Schregle einen der Sitze erringen und leistet seit dem hervorragende Arbeit rund um die Frage, wie denn nun in Zukunft die Badelandschaft im Bezirk aussehen soll. Denn da ist einiges im Argen. Seit Jahren prozessiert etwa die private Johannesbad Therme gegen den Bezirk. Der Hintergrund: die bezirkseigenen niederbayerischen Thermen werden von Bezirk und Freistaat seit Jahren mit Millionensummen subventioniert, die private Therme hingegen nicht. Eine knifflige Lage also, in der die Bezirksräte der AfD Fraktion vor allem auf die Versorgungssicherheit der Bürger abzielen. Eine Rückzahlung der möglicherweise ungerechtfertigten Förderung könnte die bezirkseigenen Thermen an den Rand der Insolvenz bringen. Eine schwerer Schlag für die wohl einzigartige Thermenlandschaft bei uns in der Heimat.
Aber auch anderswo drohte Ungemach: 2021 kam es zu einer Sondersitzung des Bezirks. Hier ging es um einen Antrag zum Zuschuss zur Sanierung des Löwengeheges im Tiergarten Straubing. Diese Sondersitzung hatten 9 Bezirksräte (ÖDP, FW, AfD und Linke) erzwungen, weil Ihnen der Antrag des Tiergartenfördervereins auf einen freiwilligen Investitionszuschuss zur Sanierung des Löwengeheges vorenthalten wurde. Wieder ein klarer Verstoß gegen demokratische Spielregeln, Kritik wurde auch laut – vor allem an den 9 mutigen Streitern, weil diese durch die Zusammenarbeit mit der AfD diese angeblich salonfähig gemacht hätten. Keine Spur also vom demokratischen Ausgleich der Interessen, stattdessen wieder der Versuch der Ausgrenzung und Spaltung. Ein Vorwurf auf den die Vorsitzende der Bezirkstagfraktion Angelika Eibl scharf reagierte. Der Straubinger Anzeiger zitiert sie wie folgt: “Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen, man will ja immer schön political correctness bleiben. Aber ich sage ihnen, es ist nicht verboten, mit der drittgrößten Fraktion im Bezirkstag zu sprechen.”
Eine ereignisreiche Zeit also, in der die Bezirksräte der AfD klar stellen konnten: Mit uns ist zu rechnen, mit uns ist zu arbeiten und vor allem sind wir gekommen um zu bleiben!
