Lkr. Passau. Was ist besser: Die E-Mobilität im Landkreis Passau weiter voranzutreiben oder das Thema Wasserstoff verstärkt in den Fokus zu nehmen? Darüber hat sich AfD-Bezirks- und Kreisrätin Angelika Eibl Gedanken gemacht, wie sie in einer Pressemitteilung kundtut.

Sie habe an Landrat Raimund Kneidinger folgende Anfrage gestellt: ,“Wie viel Geld hat der Landkreis in den letzten Jahren für E-Mobilität direkt oder indirekt durch Zuschüsse ausgegeben und wie viel sind zukünftig an Ausgaben vorgesehen?“

Als Antwort erhielt sie eine Zusammenschau der Ausgaben rund um E-Mobilität der vergangenen fünf Jahre. Dazu gehören 14000 Euro für die Ladesäulen in den landkreiseigenen Liegenschaften, ein Bereich, der laut Landratsamt in Zukunft noch optimiert werden soll, 31500 Euro an Zuschüssen an die Landkreisgemeinden für Ladesäulen, was allerdings zukünftig eingestellt werden soll, und die laufenden, nicht näher bezifferten Unterhaltskosten für den Fuhrpark, zu dem derzeit vier Fahrzeuge mit teilweise kombiniertem Elektroantrieb gehören.

Angelika Eibl erläutert: „Mein Anliegen beruht darauf, dass wir durch die zu erwartende Verschlechterung der Wirtschaftslage alle Maßnahmen, die nicht unbedingt notwendig sind und nicht zur Versorgung der Leistungsberechtigten zählen, zurückstellen.“ Sie befürchtet, dass sich die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als Folge der Coronapandemie und der daraus getroffenen Maßnahmen massiv verschlechtern wird.

Bis eine zukunftsfähige, wissenschaftliche und technologisch gesicherte Richtung bestimmt sei, sollen nach Meinung von Bezirksrätin Angelika Eibl Aktivitäten im Zusammenhang mit der E-Mobilität, insbesondere der Ausbau von E-Tankstellen und die Beschaffung von weiteren E-Automobilen, bis auf Weiteres zurückgestellt werden.

Sie schreibt weiter: „Während Wasserstoff ganzheitlich betrachtet, also von der Förderung, Verwendung und Erzeugung von benötigten Rohstoffen bis zum Transport, Betrieb und Verbrauch von Wasserstoff, ohne hohe oder ganz ohne CO2-Emission auskommt, ist die Umwelt-Bilanz bei der notwendigen Produktion von Akkumulatoren für die E-Automobilität mit enormen Ressourcenverbrauch, starken Eingriffen in und Schädigungen der Umwelt und inhumanen Arbeitsbedingungen nebst Kinderarbeit in den Abbaugebieten verbunden.“ Eibl glaubt ohnehin, dass die Richtung woandershin gehen wird. „Die EU-Kommission will die EU zu einem Vorreiter beim Einsatz von Wasserstoff als Energieträger machen und investiert mehrere Milliarden in Forschung und Technik. Die Nutzung von Wasserstoff soll bis 2050 auf breiter Ebene möglich gemacht werden. Das bedeutet, dass selbst der EU-Kommission bereits klar wird, dass das einseitige Setzen auf E-Mobilität falsch ist“, so die AfD-Politikerin.

Das Landratsamt teilt auf Nachfrage mit: „Die Haushaltspolitik im Landkreis Passau hat die nötige Vor- und Umsicht ebenso im Blick wie notwendige Investitionen in die Zukunft. Das war vor der Pandemie so und wird jetzt nicht anders sein.“ Man fokussiere sich auch nicht allein auf E-Mobilität, betont das Amt: „Der Landkreis unterstützt unter anderem die Wasserstoff-Initiative heimischer Unternehmen und begrüßt auch alle Anstrengungen, die Lade-Infrastruktur für E-Mobilität in der Region zu verbessern. Gerade in einem Landkreis mit einer ausnehmend hohen Erzeugungsrate bei regenerativen Energien muss das E-Auto eine Option bleiben.“

Laut Landratsamt verfolgt man auch künftig mehrere Richtungen, denn „es geht beim Einstieg in die Mobilität von morgen nicht darum, einzelne strategische Wege auszugrenzen, sondern für mehrere sinnvollen Optionen offen zu sein. Nur ein einziger Weg, ob nun Wasserstoff oder E-Mobilität, wird allein nicht reichen. Darüber hinaus gilt: Zukunftsfähige Politik muss auch an die Zeit nach Corona denken“.− red